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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

04.01.2011 17:11
RE: Hess. Landesregierung auf Abwegen........! antworten

"Innenminister Rhein (Hessen) fordert von Muslimen eindeutige und klare Bekenntnisse für friedliches Zusammenleben!" (Quelle: Newsletter des HMdI vom 4.1.11, 15.26 Uhr).


Ich fordere von der hessischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem fordere ich vom hessischen Ministerpräsidenten eine Erklärung, dass man auf Diskriminierung als politisches Mittel ausdrücklich verzichtet.

Darüber hinaus halte ich eine Entschuldigung bei allen Muslimen erforderlich, die mit dieser Presseerklärung unter Generalverdacht genommen wurden.

Darüber hinaus lege ich Wert auf die Feststellung, dass diese Regierung für mich als deutscher Staatsangehöriger nicht berechtigt ist, Erklärungen abzugeben. Ich distanziere mich ausdrücklich von solchen Praktiken!

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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