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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

04.06.2010 12:44
RE: Wulff oder Gauck oder was? antworten

Dass die Kanzlerin immer ein bisschen angefressen aus dem Hosenanzug schaut, das ist nichts Ungewöhnliches. Strahlemann Christian Wilhelm Walter Wulff hingegen hatte ein Gesicht, als ob er Kröten gefressen habe. Auch Westerwelle und Seehofer schienen nicht wirklich glücklich zu sein, als alle Viere gestern ihre erfolgreiche Kandidatensuche verkündeten.

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die beiden Kandidaten. Ein Vorgang, der ganz sicher so vom Parlamentarischen Rat nicht gewollt sein konnte, als er das Grundgesetz verabschiedete und mit ihm das Amt des Staatsoberhauptes etablierte.

Auch heute erwartet die Bevölkerung von diesem Amt einen Ausgleich im Parteienstreit und ein Hinwirken auf die Ziele, die das ganze deutsche Volk zusammenhalten sollen. Ein Grundkonsens soll die Demokratie im Innern zusammenhalten und friedensfähig sein lassen. Wer im Innern nicht wirklich friedlich ist, der kann auch nach außen keinen Frieden stiften und dauerhaft sichern. Der Bundespräsident soll hier die Kontinuität sichern und über den demokratischen Kampf um die Regierungsmacht hinaus die gemeinsame Orientierung am Gemeinwohl auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleisten. Dazu braucht er keine Befehlsgewalt sondern Überzeugungskraft. Die Verfassung gibt die Richtung für alle Organe vor. Der Bundespräsident soll ihr Gehör verschaffen.

Wie man hört, war Joachim Gauck schon im Vorfeld der Kandidatenverkündung der Kanzlerin als möglicher Kandidat vorgeschlagen worden. Warum hat sie ihn nicht gewollt? Wer es gut mit ihr meint, der unterstellt jetzt, dass er wie Frau von der Leyen in der Koalition nicht durchsetzbar war. Vielleicht aber haben unsere Regierenden überhaupt kein Interesse an einem unabhängigen Geist im Amt des Bundespräsidenten?

Statt diese Befürchtung als viel weitreichendere Krise zu thematisieren als die augenblicklichen Finanzgeschichten, meint man mit der Diskussion über eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus dem Dilemma zu entkommen. Das ist aber ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht das Amt des Bundespräsidenten ist das Problem sondern der Allmachtsanspruch unserer Parteien und ihr mangelnder Respekt vor unserer Verfassung müssen auf die Tagesordnung. Die Damen und Herren in der Bundesversammlung könnten da ein Zeichen setzen, denn sie sind an Aufträge und Weisungen der Parteien nicht gebunden. Sie vertreten das ganze deutsche Volk. Ihre Entscheidung ist eine echte Gewissensentscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Hoffen wir, dass sie sich dessen am 30. Juni 2010 auch wirklich bewusst sein werden.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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