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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

01.06.2010 08:00
RE: Was steckt dahinter? antworten

Es steckt mehr dahinter! Einige wenige Journalisten haben diese Vermutung geäußert, als gestern unser Bundespräsident Horst Köhler mit mageren Worten der Begründung zurückgetreten ist. Er vermisse den nötigen Respekt vor dem höchsten Amt im Staate. An wen war diese Aussage gerichtet? Die Betroffenen werden es wissen.

Vermutlich ist es nicht der eine oder andere Presseartikel zu einem Interview, in dem der Bundespräsident von der notwendigen militärischen Sicherung von Handelswegen sprach und der Notwendigkeit, in Krisengebieten auch aus Außenhandelgründen die Stabilität notfalls mit militärischen Mitteln sichern zu müssen. Kein Wort davon, dass dies Deutschland alleine unternehmen müsse und schon gar nicht unter Missachtung des Grundgesetzes. Wer ihn bei diesen Aussagen missverstehen wollte, der hatte ihn missverstanden und darauf seine Angriffe auch gegen das Amt des Bundespräsidenten gegründet.

In 33-jähriger Mitgliedschaft in einer Partei, die ich vor einigen Jahren aufgekündigt habe, habe ich beobachten können, welche Machtkämpfe da im Inneren toben. Da gibt es keine Achtung vor irgendwelchen Ämtern. Im Gegenteil, dort bestimmt sich die Hierarchie nach parteiinternen Schlüsselfunktionen, die alles am Partei- und Machtinteresse ausrichten. So wird es auch dem Bundespräsidenten ergangen sein. Er musste sich als Präsident von Merkels und Westerwelles Gnaden empfinden. Das hat man ihn wohl auch regelmäßig spüren lassen.

Die selbständige Wahrnehmung des Präsidentenamtes durch Horst Köhler hat ihn aber in einen Verfassungspatriotismus wachsen lassen, der mit solchen internen Machtstrukturen und Interessen unverträglich war. Das war ein langsamer Prozess. Doch er hat in der nun monatelang anhaltenden Regierungskrise einen kritischen Punkt erreicht. Man wird ihn intern gemaßregelt haben, weil er mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit immer wieder neue Fronten eröffnet hatte. Das Volk hat ihm das honoriert, die Regierungsmächtigen weniger.

Warum hat Köhler in der Finanzkrise geschwiegen? Er hatte bereits vorher deutliche Worte gefunden. Sie lagen auch schon damals nicht auf der Regierungslinie. Jetzt hatte man von ihm wohl Unterstützungsauftritte für gerade diese Regierung erwartet. Wer Köhler kennt, der weiß, dass er nicht gegen seine tiefsten Überzeugungen reden kann. Da schwieg er lieber, als sein Amt in eine möglicherweise hoffnungslose öffentliche Schlacht zu führen. Bei seinem letzten Interview konnte man sehen, dass die LINKE ihn sofort für ihre Parteipolitik instrumentalisierte. Was wäre wohl passiert, wenn er zur Finanz- und Eurokrise öffentlich Maßnahmen eingefordert hätte, die für die Regierungskoalition Sprengstoff gewesen wären?

Wenn jetzt alle auf Horst Köhler herumhacken, dann ist das wohl auch eine willkommene Gelegenheit, vom eigenen operativen Versagen abzulenken. Köhler hat sich nicht in diese Schlammschlacht begeben, weil er gesehen hat, dass damit auch das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig geschädigt worden wäre. Darüber sollten die zum Regieren Ohnmächtigen einmal nachdenken. Schon wieder denken sie aber nur daran, wie sie mit einem neuen Kandidaten oder einer Kandidatin die Wackelkoalition retten können. Auch dieses Verhalten ist in keiner Weise vom Respekt vor dem höchsten Amt im Staat geprägt.

Übrigens zeigen die Presseaufmacher von heute, dass auch viele Medien eher an Sensationen interessiert sind als am Wohlergehen des Landes.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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