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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

03.03.2010 09:12
RE: Kein „Vorrat“ mehr! antworten

Kein „Vorrat“ mehr!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 2. März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für nichtig erklärt. Für eine künftige verfassungsgemäße Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hat es äußerst enge rechtsstaatliche Grenzen gezogen. Der Gesetzgeber darf also nicht mehr über das Ziel hinausschießen, wie er es zuvor in einem sprichwörtlichen Datensammelwahn getan hatte. Wie weise waren doch unsere Verfassungsmütter und Verfassungsväter 1949 mit der gewichtigen Einrichtung dieses Gerichtes. Gewaltenteilung und Gewaltenbalance sind die wesentlichsten Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in ihren Menschen- und Bürgerrechten frei bleiben und sicher vor missbräuchlichen Eingriffen. Jeder verfassungswidrige Eingriff in die Grundrechte ist ein Missbrauch, auch wenn er mit den besten Absichten verziert wird.

In den Kommentaren kann man wieder deutlich lesen, dass die Verteidiger dieses Eingriffs noch nichts gelernt haben. Aber das stand auch nicht zu erwarten. Da wird dann auch gerne mal das Verfassungsgericht falsch zitiert. Solchen Versuchungen sind aber auch einige der Klageführer erlegen. Man darf unterstellen, dass sich das mit der Zeit legt und der Respekt vor unserem obersten Gericht die Szene beruhigt.

In Brüssel hat es erst begonnen. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet auch einen Grundrechtskatalog. An diesem wird jetzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemessen werden müssen. Das ist ein politischer Prozess, in dem sich das Europäische Parlament mit seinen erweiterten Rechten und die neuen EU-Kommissare positionieren werden. Erste Stimmen sind bereits deutlich zu vernehmen. Es war nur weise vorausschauend, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf die Prüfung nach unserem Grundgesetz beschränkt hat, wie es seiner Aufgabe entspricht und nicht noch den Europäischen Gerichtshof bemüht hat. Bei dem wird die EU-Richtlinie über kurz oder lang sowieso auf dem Tisch landen, falls sie nicht bereits vorher schon geändert wird.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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