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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

26.10.2009 08:27
RE: Berliner Schattenspiele antworten

Berliner Schattenspiele

Kredite aufnehmen, die man vermutlich nicht ordentlich zurückzahlen kann. Das sind faule Kredite. Schulden als „Sondervermögen“ bezeichnen, damit man versprochene Steuergeschenke einlösen kann, dass ist so faul, dass es bereits zum Himmel stinkt. Selbst der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor solchen Machenschaften.

„Lügen haben kurze Beine“, so lautet eine alte Volksweisheit. Jetzt strampeln sie in Berlin mit ihren kurzen Beinen herum und hoffen darauf, dass in 4 Jahren alles vergessen sein wird. Das Sandfrauchen und ihre Sandmänner sind unterwegs, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Sie hoffen, dass niemand sieht, wie man die eigene Klientel bedient. Vor kurzem war noch die Rede von einem grundsätzlichen Wandel in der weltweiten Finanzwirtschaft, und jetzt macht man bereits weiter wie zuvor. Die Krise ist der willkommene Angstmacher, damit man ungeniert den kleinen Leuten wieder in die Tasche greifen kann. Keiner fordert eine unverzinsliche Zwangsanleihe bei den Profiteuren der Finanzblasen zugunsten der notwendigen Bildungsinvestitionen. Stattdessen nimmt man den Ländern die Mittel, die für solche Aufgaben unverzichtbar sind.

Die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich unvermindert weiter. Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver beim so genannten „Schonvermögen“. Die Regelung trifft nur ca. 2 % der Empfänger von ALG II. Die Kindergelderhöhung und die Freibetragserhöhung für Kinder kommen dort ebenfalls nicht an. Auch das sind letztlich nur Ablenkungsmanöver.

Seien wir doch ehrlich: Man kann nichts verteilen, was man nicht hat. Also muss man umverteilen. Die richtige Richtung wäre da: von oben nach unten! Das Bundesverfassungsgericht wird in der Folge dieses Koalitionsvertrages viel Arbeit bekommen, wenn der Vertrag einmal konkrete Politik wird. Hoffen wir, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Berliner Blase ein deutliches Stopplicht hinstellen.

(26.10.09)

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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