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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

21.01.2009 09:42
RE: Hessen hat gewählt ......... antworten

Jetzt sollte alles klar sein. Die so genannten „hessischen Verhältnisse“ sind beendet. Es gibt wieder eine stabile Regierung. Mit einer Ausnahme nehmen alle Parteien einen Sieg für sich in Anspruch. Besonders der geschäftsführende Ministerpräsident fühlt sich bestätigt. Wofür eigentlich? Ihm wurde das gleiche schlechte Ergebnis serviert, das vor einem Jahr seine absolute Mehrheit kostete. Ist das ein Sieg?

Die SPD weiß jetzt auch wie es sich anfühlt, wenn man mit einem zweistelligen Prozentsatz verliert. Vernünftigerweise stellt sie nun auch fest, dass sie die Wahl verloren hat. Das ist doch mal ein Anfang.

Wirklich hinzugewonnen haben nur die „relativ“ Kleinen. Die FDP jubelt bundesweit und ist doch nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU, bei der nicht nur das Wahlergebnis erstarrt scheint. Eigentlich könnten nur die GRÜNEN und LINKEN für sich in Anspruch nehmen, dass ihre „Richtung“ gewählt wurde und bei den GRÜNEN sogar mit einem deutlichen Zuwachs. Vielleicht liegt es auch daran, dass nur sie eine verlässliche Richtung vertreten. Und um „Richtungen“ sollte es in der Politik doch gehen. Wollen wir in diese „Richtung“? So lautet doch wohl die Frage an das Wahlvolk.

Ganz anders stellt sich das bei den Parteien dar, die sich als Mitte-Besetzer verstehen. Sie verbreiten mittlerweile nur noch imagegestylte Rundumsicherpakete, die dem einzigen Ziel dienen, möglichst lange an der Macht zu bleiben. Opposition ist eben „doof“.

Solcher Parteien-Pluralismus war mal schön gedacht und macht sich ja auch theoretisch ganz überzeugend. Mittlerweile erlaubt unser personalisiertes Verhältniswahlsystem aber den Parteien, sich mehr oder weniger programmatisch gemütlich einzurichten und auf die passenden Konstellationen fürs Regieren einzurichten. Während der immer unvermeidlichen „Wartezeiten“ reicht es meist, auf die Fehler der Regierenden zu verweisen und möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu stecken. Eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, wie das Artikel 21 des Grundgesetzes eigentlich fordert, ist das nicht mehr.

Jetzt schaut alles fasziniert auf die USA und den dort sich abspielenden Richtungswechsel. „Yes we can“, ist das Synonym für diese neue Hoffnung. Nach der Wahl hoffen nun alle, auch die früheren „Gegner“, dass die neue Richtung für das Volk und die Nation erfolgreich sein wird. Wann hatten wir bei uns zuletzt eine solche Aufbruchstimmung, und vor allen Dingen bei den jungen Leuten?

Es wird wohl höchste Zeit, dass wir unser bundesweites Wahlsystem vor diesem Hintergrund einmal gründlich überdenken. Es sollte klare Richtungen und ihre Wechsel und klare Mehrheiten ermöglichen. Auf lange Sicht gesehen ergibt sich daraus mehr wirkliche „Mitte“, als jetzt durch die selbst ernannten „Mittebesetzer“, die glauben, sie seien als Partei das Volk.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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