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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

11.11.2008 11:12
RE: Hessen-Solidarität und Abgeordnetenkarrieren antworten

Hessen-Solidarität und Abgeordnetenkarrieren

Es war einmal ein Markenzeichen der SPD: Solidarität! Das hat mich an dieser Partei immer fasziniert, und das ist wohl der Begriff, der ihre Geschichte er(ver)klärt. In Hessen allerdings scheint man sich auf dem Weg nach „Hessen vorn!“ an irgendeiner Abzweigung verlaufen zu haben. Möglicherweise gibt es auch einige Mitglieder, denen der Begriff der Solidarität nicht wirklich etwas sagt. In ihrer Ich-Bezogenheit und dem persönlichen Erfolgsstreben taugt der Begriff vielleicht nur noch etwas für den Schaukasten und die kleinen Wasserträger.

Drei „gewisse“ SPD-Genossinnen und ein „gewisser“ Genosse haben jetzt in ihren Modellbaukasten gegriffen und moderne Solidarität gebaut. Aus „Gewissensgründen“ müssten sie ihrer Kandidatin die Gefolgschaft in der letzten entscheidenden Wahl verweigern, obwohl sie sich noch in den vorangegangenen vorbereitenden Abstimmungen „solidarisch“ verhielten und für sie stimmten. „Wir sind zwar anderer Meinung aber wir sind doch mit Dir solidarisch“, hätte man sie sagen hören können. Man hätte auch vermuten können, dass sie das demokratische Mehrheitsprinzip verstanden haben. Doch weit gefehlt! Ihr Modellbaukasten enthielt da einen ganz anderen Plan.

Der Auftritt am letzten Tag vor der Wahl bescherte ihnen einen Medienecho, das kostenlos einen hessen- und sogar bundesweiten Bekanntheitsgrad erzeugte. Besser hätte es von keiner Werbeagentur inszeniert werden können. Mit einem Schlag werden ambitionierte Hinterbänkler bekannt und in renommierte Talkshows eingeladen. Solche Fernsehzeiten sind unbezahlbar, wenn man berücksichtigt, dass die politischen Karrieren der Gewissens-Entscheider in der SPD wohl vorüber sein werden. Hätten sie ihre Arbeit in der SPD solidarisch fortführen wollen, dann wäre ein gewisser Mut bereits bei den internen Probeabstimmungen von Nöten gewesen. Sie hätten dann aber künftig in der eigenen Partei um Mehrheiten kämpfen müssen, vielleicht auch ohne sicheren Listenplatz.

Warum Modellbaukasten? Das gab es alles bereits 1974, insbesondere im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Als Folge der Gebietsreform fanden sich einige verärgerte SPD-Genossen in der neu gegründeten Freien Wählergemeinschaft (FWG) wieder und stürzten damals mit der CDU die absoluten Mehrheiten der SPD. Aus den CDU-Büros wurde unter der Leitung von Wallmann- und Bohl-Strategen kräftig mitgeholfen, dass dieses Modell funktioniert. Und das hat es. Der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, frühere Justiz-, Kultusminister, Landrat, Erster Beigeordnete erhielt so damals seine politische Eintrittskarte in Hessen und erinnert sich ganz bestimmt auch heute noch gut an dieses erfolgreiche Konzept.

Bei der letzten Bayern-Wahl trat eine auf Anhieb erfolgreiche FWG an, schwächte die CSU und sitzt jetzt im Landtag. Warum nicht zu Lasten der SPD so etwas in Hessen versuchen? Mit Hilfe der sonstigen Verärgerten kann man doch den rechten Rand der Hessen-SPD abschöpfen und auch die eigenen „Koch-Verweigerer“ einsammeln und in koalitionsfähige Landtagssitze verwandeln. Auf dem Sprung ist die Hessen-FWG schon lange. Jetzt hätte sie auch landauf landab bekannte Gesichter, die mit ihrem Parteiaustritt dem Rausschmiss zuvorkommen und so auch noch Märtyrer würden.

Man darf gespannt sein, nach welchem Koch-Rezept hier ein neuer Eintopf serviert wird.

Undenkbar? Warten wir es ab!

(11.11.08)

[ Editiert von Gerhard Falk am 11.11.08 11:13 ]

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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