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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

14.10.2008 10:27
RE: Finanzkrise und kleinkarierte Länderfürsten antworten

Finanzkrise und kleinkarierte Länderfürsten

Da wird gegen eine Eskalation einer internationalen Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise bis jetzt erfolgreich gekämpft, und schon treten wieder ein paar Kleinkarierte in den deutschen Bundesländern auf. Gerade sie müssten wissen, dass das in Paris von den Regierungschefs und auch der Bundeskanzlerin gestrickte Rettungsnetz darauf angelegt ist, die Steuerzahler letztlich ungeschoren zu lassen. Es geht um Bürgschaften, die neues Vertrauen ermöglichen sollen und um Beteiligungen, die zurückzuzahlen sind. Gerade über sie sollen auch diejenigen Entscheidungen bei den Banken beeinflusst werden, die landauf landab Gegenstand der Kritik waren. In diesem Zusammenhang haben einige Länder sich ja in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

In dieser Situation wollen sich einige Landespolitiker schnell wieder in die Büsche schlagen und nichts wissen von einer finanziellen Mithaftung der Länder. Gerade diese ist aber im Artikel 104 a GG mit 35 % für solche und ähnliche Fälle festgeschrieben. Von der verfassungsmäßigen Verpflichtung der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten haben diese Herren wohl ebenfalls noch nichts gehört. Sie gaukeln wieder ihren Wählerinnen und Wählern vor, dass sie nur für sie eine Mithaftung der Länder ablehnen. Das ist absurd. Jeder schlichte Bürger auf der Straße weiß, dass er mit seinen Steuergeldern der Letzthaftende ist. Da spielt es keine Rolle, ob nur der Bundeshaushalt oder auch die Länderhaushalte in Anspruch genommen werden.

Wer so kleinkariert daherkommt, gleichzeitig aber internationale Regeln einfordert, der hat nichts verstanden. Es ist sicher an der Zeit, die Diskussion darüber fortzusetzen, ob wir wirklich 16 Bundesländer benötigen, die mit „freistaatlichem“ Gehabe nur ihre eigene Kurzsichtigkeit kaschieren. Wenn sie so weitermachen, dann sind sie nicht mehr die einst gewollte Vielfalt, die auch durch Wettstreit dem Ganzen dient. Sie benehmen sich jedenfalls meist mehr als Bremser, denn als Entwickler.

Wie viel Zeit und Energie wird mittlerweile auf solche Scharmützel vergeudet. Bei den eiligst anstehenden Bildungsreformen werden wir sehen, welche wirkliche Handlungsfähigkeit die Länder haben. Ihre Protagonisten, die schließlich das heutige Bild zu verantworten haben, ziehen sich selbst auf die Schulter klopfend durchs Land, sprechen von enormen Anstrengungen und tun nichts.

Gut, dass sie nicht für Entscheidungen im Rahmen der Finanzkrise zuständig waren.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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