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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

08.09.2008 08:14
RE: Präsidentenwahlkampf antworten

Nun mag man zu den Vorgängen in der SPD, die zum Rücktritt ihres Vorsitzenden führten, stehen wie man will, sie sind ein bedauerliches Kapitel für sich. Ein gutes Vorbild für den achtungsvollen und solidarischen Umgang miteinander sind sie jedenfalls nicht.

Die jüngsten Angriffe der Kandidatin Gesine Schwan auf ihren Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten zeugen jedoch ebenfalls nicht von politischer Kultur. Dabei fängt sie es äußerst geschickt an, indem sie gerade das Eintreten des amtierenden Bundespräsidenten Köhler für Reformen als unzulässige Einmischung in die politische Diskussion verurteilt. Sie nimmt sich ein vermeintliches Recht heraus, auf das die politische Szene bisher jedenfalls verzichtete. Nicht zuletzt durch Medien besonders gefördert hat damit ein Wahlkampf der Kandidaten um dieses Amt begonnen.

Das Grundgesetz hat aus gutem Grund dieses höchste Staatsamt über den Parteien- und Richtungsstreit gestellt, damit aus ihm heraus eine integrierende Kraft entstehen kann. Jeder Amtsinhaber ist diesem Auftrag in einer ganz individuellen Weise gerecht geworden, obwohl das Bemühen der Parteien in den letzten Jahren unverkennbar ist, den Bundespräsidenten für ihre jeweiligen Interessen zu instrumentalisieren. Gerade die Personaldiskussion im Vorfeld der Präsidentenwahl lässt die notwendige Achtung vor den Verfassungsprinzipien vermissen.

Die Kandidatin Schwan hätte in dieser Rolle besser geschwiegen. Jetzt ist sie zur Wahlkämpferin geworden und damit für das Amt des Bundespräsidenten wohl nicht mehr die beste Empfehlung.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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