Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  
logo
Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 0 Antworten
und wurde 809 mal aufgerufen
 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

01.07.2008 08:09
RE: Meinung aus der Provinz antworten

Bundespräsident Köhler will zunächst den EU-Verfassungsvertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Er sei durch einen Anruf des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes darum gebeten worden. Dort klagen CSU-Gauweiler und Die LINKE, denen die Regelungen im EU-Vertrag zu weit gehen. Natürlich folgt Köhler dieser Bitte; er sei ja auch mit seiner Prüfung noch nicht so weit. Durchsichtiger kann eine Ausrede nicht sein.

Jetzt kurz vor seiner Wiederwahl möchte er natürlich kein Risiko eingehen. Nur keine Angriffsflächen bieten. Es gibt ja auch in der Bundesversammlung, die ihn wählen soll, viele, „denen Europa zu weit geht“. Was spielt es da für eine Rolle, dass die EU unregierbar werden könnte? Was spielt es da für eine Rolle, wenn der Populismus Europa in seinem Behauptungswillen und seiner Weltverantwortung zurückwirft? Wo ist der Bundespräsident, der ein eigenständiges Verfassungsorgan sein soll, und dem man einen eigenen Blick auf die Verfassung zutrauen müsste?

Nicht „Farbe bekennen“ ist dieser Tage in Berlin angesagt sondern „taktieren“. Notwendiger denn je ist aber Orientierung! Dem Volk sollte zugetraut werden, dass es aus unterschiedlichen Meinungen seine eigene bildet. Auch das Bundesverfassungsgericht wird am Ende über das Urteil abstimmen. Auch dort wird es unterschiedliche Meinungen geben, und die Mehrheit entscheidet. Warum steht ein oberstes Bundesorgan nicht zu einer eigenen Meinung?

Und so ganz nebenbei: Durch den Verfassungsvertrag soll es endlich auch in der EU Mehrheitsentscheidungen geben, damit Entscheidungen möglich bleiben und nicht Stillstand die Regel wird. Es sollen die Rechte des Europäischen Parlamentes gestärkt werden. Kleinstaaterei in Europa, das war gestern. Offensichtlich aber gibt es auch bei uns noch viele, die „von gestern“ sind.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

www.falk-dautphetal.eu

 Sprung  
Xobor Ein Xobor Forum
Einfach ein eigenes Forum erstellen