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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

03.04.2008 13:27
RE: Der Mehdorn-Effekt antworten

Der Mehdorn-Effekt

Mit dem monatelangen Tarifkonflikt der Bahn hat er angefangen und sich auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern fortgesetzt: der „Mehdorn-Effekt“. Er setzt jetzt immer ein, wenn in Tarifverhandlungen die Öffentlichkeit zum dritten Partner am Verhandlungstisch gemacht werden soll.

Bahnchef Mehdorn hat damit angefangen. Der Öffentlichkeit in ihrer Rolle als Kunde wird Angst gemacht, dass wegen einer Lohnerhöhung die Preise steigen müssten. Die Rechnung ging nicht auf, die Öffentlichkeit blieb überwiegend solidarisch mit den Lokführern und nahm auch Streiknachteile hin. Jetzt zeigt sich, dass die Mehdorn-Drohungen weder richtig noch nötig waren. Es gibt keine Preiserhöhungen, jetzt macht Mehdorn wieder „auf lieber Onkel“.

Und was macht Bundesinnenminister Schäuble? Er setzt den „Mehdorn-Effekt“ ein. Er droht mit seinen Arbeitgeberkollegen dem Volk, dass nunmehr bei den Gemeinden die Gebühren kräftig ansteigen werden, weil die Kassen ja leer seien. Er hofft dabei wie Mehdorn darauf, die Öffentlichkeit werde jetzt mit am Verhandlungstisch sitzen und gegen die Beschäftigten wettern. Das ist so durchsichtig und scheinheilig wie zuvor bei Mehdorn auch. Und vor allen Dingen ist es noch sachlich falsch. Und das weiß Schäuble auch. Er weiß zum Beispiel, dass das Gebührenrecht in den Kommunen einer klaren Kalkulation folgen muss, nämlich dem Kostendeckungsprinzip. Und das ist eben keine Geldbeschaffungsmaschine über die man beliebig Finanzen für sinnlose Prestigeobjekte in die Kassen spülen kann. So wie er weiß, dass die Subventionierung solcher Gebührenhaushalte unzulässig ist und ganz sicher kein Ersatz für eine empfängerorientierte Sozialpolitik.

Wie verbindet nun der „Mehdorn-Effekt“ den Bahnchef mit dem Bundesinnenminister? Sie setzen das Druckmittel Öffentlichkeit gegen die berechtigten Interessen von Arbeitnehmern ein, denen in den letzten Jahren Reallohn genommen wurde, weil fehlerhafte Politik die Staatsfinanzen in den Graben gefahren hatte. Dabei scheuen sie nicht davor zurück wider besseres Wissen zu argumentieren.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

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