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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

11.03.2008 17:25
RE: Gewissensfragen und "gewisse" Fragen antworten

Gewissensfragen und „gewisse“ Fragen

Sicher war das im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtages auch ein Stückchen Praxis in verfassungsrechtlichen Überlegungen. Sicher war es auch gut, dass da zum Beispiel bei Phoenix nicht nur „vorurteilsfreie“ Journalisten die Fragen stellten und auch Professoren zu Wort kamen. Was nicht gut war, das war die Tatsache, dass dem Publikum nicht erklärt wurde, weil auch nicht nachgefragt, was denn eine Gewissensfrage von einer „gewissen“ Frage unterscheidet, wie es der SPD-Vorsitzende Beck formulierte.

In Hessen wird der Ministerpräsident gewählt, und zwar in geheimer Abstimmung. Mit dieser Wahl wird entschieden, welche Kandidatin oder welcher Kandidat dieses Amt künftig wahrnehmen soll und wer damit auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, die dann nochmals vom Parlament zu bestätigen ist. Damit entscheidet auch eine Abgeordnete wie Frau Metzger nur darüber, wen sie wählt. In ihrer Gesellschaft befinden sich die weiteren 109 Landtagsabgeordneten, die auch ihre geheime Stimme abgeben. Und das machen sie völlig gleichberechtigt mit der CDU-Abgeordneten Metzger, und zwar auch geheim. Es spielt auch keine Rolle, was da vorher oder nachher erklärt wird, wen man habe wählen wollen, und wen man dann gewählt habe – deshalb „geheim“. Frau Metzger entscheidet nicht, in welcher Gesellschaft sie sich bei ihrer Stimmabgabe befindet. Sie entscheidet nur über den Wahlvorschlag, und nur diese Gewissensentscheidung meint die Verfassung im materiellen Kern der Verfassungsnorm.

Sie wird auch künftig bei Sachentscheidungen ihre Stimmabgabe nicht aus Gewissensgründen verweigern können, nur weil andere die Stimme in gleicher Weise abgeben werden. Wenn sie sich an ihre eigenen Bedingungen halten würde, dann müsste sie logischerweise es auch ablehnen mit der Fraktion Die Linken für eine Vorlage abzustimmen, die von ihrer eigenen SPD-Fraktion eingebracht wurde, auch wenn sie diese inhaltlich für richtig hält. Auch da wird sie sagen müssen, ich will diese Entscheidung nicht, wenn sie mit Hilfe der Linken zustande kommt.

Warum nur, hat ihr kein Journalist diese Frage gestellt? Sie hätte doch entlarvt, dass es sich hier letztlich doch nicht wirklich um eine Gewissensfrage handelt, sondern bestenfalls um eine „gewisse Frage“. Alles andere, was da zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten gesagt wurde ist sicher richtig. Doch die Entscheidung der Abgeordneten Metzger jetzt ist höchstens formal richtig. Keinesfalls trifft der Kern diejenige Gewissensfreiheit, die von der Verfassung materiell gemeint war und ist. Im Ergebnis nämlich macht die Begründung von Frau Metzger die eigentlich aus guten Gründen geheime Wahl zu einer öffentlichen.

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
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