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 Aktuelle Tagespolitik
Gerhard Falk Offline




Beiträge: 437

21.10.2012 09:41
RE: Sie wissen es und sie wollen es! antworten

Vor über 40 Jahren schrieb ich meine Examensklausur in Staatsrecht zu dem Thema „Normativität und Faktizität im Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der Urteile des Bundesverfassungsgerichts“. Ich ahnte damals nicht, dass mich dieses Thema auch heute noch umtreiben wird. Unser Grundgesetz im inzwischen wiedervereinten Deutschland enthält die Staatszielbestimmung „Sozialstaat“, was an den unterschiedlichsten Stellen festgeschrieben ist. Am deutlichsten wird es in Artikel 20 GG, der die BRD als einen „sozialen“ Bundesstaat definiert.

Die Regelung ist nach Artikel 79 (3) GG unabänderlich, auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Und doch ist eine interessierte Minderheit dabei, den Sozialstaat abzuschaffen. Spätestens seit die verhängnisvollen „Hartz-Reformen“ eingeführt wurden, hat die Schere zwischen Arm und Reich sich dramatisch geöffnet. Und sie wird diese Gesellschaft voraussichtlich in gut einem Jahrzehnt aufgespießt haben, wenn sich an dieser Entwicklung nichts ändert.

Während meiner Sommertour hatte ich dazu interessante Gespräche und ein Gesprächspartner meinte, dass es bewaffnete Unruhen geben werde. Auch aus diesem Grunde öffne man so langsam die Möglichkeit, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Der Begriff des terroristischen Angriffs sei sicher auch in diesem Sinne auslegungsfähig. Die eigentlichen „Bestimmer“ in unserem Land verlangten von der Politik, dass sie hier rechtzeitig vorbeuge.

Ich konnte mir als junger Mann damals vor 50 Jahren nicht vorstellen, dass der Verfassungsanspruch und die Verfassungswirklichkeit sich so weit auseinanderentwickeln könnten. Man soll sich nicht zu sehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen, das immer nur die einzelne Norm prüft, nicht aber eine politische Tendenz in ihrer Gesamtwirkung.

Deshalb schreibt der Artikel 20 GG auch unabänderlich fest, dass Deutschland auch ein „demokratischer“ Bundesstaat sein soll. Wir haben die Wahl! Haben wir sie? Wer eigentlich nennt dieses Problem in einer relevanten mehrheitsfähigen Größe wirklich deutlich? Die Linke, die Grünen, die SPD? Grüne und SPD tragen ganz sicher die Verantwortung dafür, dass sie den Weg seit 1998 entscheidend geebnet haben, auch wenn ich bezweifele, dass sie wirklich erkannt haben, wohin er führen wird. Deshalb ist es an ihnen, heute deutlich zu sagen, ob sie den Irrtum erkannt haben. Die LINKE ist die einzige Kraft, die immer wieder diese Frage stellen könnte und die „Piraten“ werden es vielleicht.

Nur wenn wir als Volk ihnen auf die Füße treten und ihnen Beine machen, dann kann man das Schlimmste verhindern. Wir wollen nicht, dass irgendwann mehr Geld für Gefängnisse als für die Bildung aufgewendet wird. Ich will, dass unsere Lebenswirklichkeit dem entspricht, was unsere Verfassung vor dem Hintergrund der finstersten Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts festgeschrieben hat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Artikel 20 GG)

Willst Du das auch?

„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt. “
Mahatma Gandhi

www.falk-dautphetal.eu

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