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 RE: Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

Angekündigte Proteste rechtfertigen nicht ein Übermaß beim Polizeieinsatz. Wenn die Verletzung der Verhältnismäßigkeit kein juristisches Nachspiel für die Verantwortlichen hat, dann hätte ich auch Bedenken hinsichtlich unserer Rechtsstaatlichkeit.

Es gilt jetzt nicht den einzelnen Polizisten zu verfolgen, sondern die Befehlsgeber.
Es gilt zu überprüfen, welche Einsatzvorgaben herausgegeben wurden.
Es gilt hierfür einen Untersuchungsausschuss sofort zu fordern.
Es gilt, für die Opfer die bundesdeutsche Solidarität zu zeigen.
Es gilt, die Kanzlerin zu fragen, ob sie das für den neuen Weg der Republik hält.

So lädt man als Staat die Rechtsradikalen ein! Das Demonstrationsrecht als Ausdruck der freien Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Dem muss man auch nach abgeschlossenen Verfahren Raum geben. Hier ein Exempel statuieren zu wollen ist zutiefst bürgerverachtend. Man kann sich auch Zeit lassen und dem Protest sein Ventil. Der Regierung in BW sollten die Bürger bei den nächsten Wahlen zeigen, was sie von so viel Demokratieverständnis halten. Man wollte doch miteinander reden und sich verständlich machen.

Ist das die neue Sprache der Politik?
Hat man vergessen wie das Übermaß sein Eigenleben entwickeln kann?
Hat man Benno Ohnesorg vergessen?
Wollen wir, dass sich das wiederholt?

Frau Merkel! Das ist die Stunde für Antworten, nicht für's Abwarten!!!



Gerhard Falk, 30.09.2010 18:26
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